Montag, 10. Juli 2017

Heiko Maas schamloser LSBTQ-Lobbyismus

Bundesjustitminister Heiko Maas. Foto: J. V. Saidl
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in der Legislaturperiode 2013 - 2017 einer der größten Streiter für die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare gewesen.

Die Tatsache, dass sein Amt als Bundesjustizminister zu einer gewissen Neutralität verpflichtet, hat ihn nicht im Geringsten interessiert.

Als Bundesminister ist er Teil der Exekutiven Gewalt und als solcher muss er das gesamte Volk vertreten und darf sich nicht von Parteiinteressen vereinnahmen lassen. Noch weniger darf er ein rabiater Verfechter von Partikularinteressen werden.

All das gilt für Herrn Maas nicht.

So hat er die Schirmherrschaft des diesjährigen „Christopher Street Day“ (eine Art Polit-Parade der Homo-Lobby) in Köln eröffnet. Bei seiner Eröffnungsrede am 7. Juli 2017 sagte er: „Es gibt in Deutschland in Zukunft keine Liebe erster und zweiter Klasse mehr“.

Offensichtlich wollte er sich von der versammelten Menge für seinen Einsatz für die sog. „Homo-Ehe“ feiern lassen.

Am selben Tag veröffentliche der Bundesjustizminister in der „Welt“ einen Beitrag, in welchem er erläutert, wieso er eine Grundgesetzänderung zwecks Einführung der „Homo-Ehe“ für überflüssig hält.

Der Autor Heiko Maas wird ausdrücklich als Bundesjustizminister bezeichnet. Er veröffentlicht sein Kommentar also nicht als Privatperson, die ihre politischen Meinungen erläutert.

Welche Glaubwürdigkeit kann ein solcher Minister haben? Wie kann der „normale“ Bürger davon ausgehen, dass Heiko Maas sein Amt nicht dazu verwendet, seine eigenen Ansichten zum Gesetz werden zu lassen?

In einem normalen Gerichtsprozess würde man ihm Befangenheit vorwerfen, sollte er als Richter fungieren.-

Doch in der heutigen deutschen Politik scheint alles möglich zu sein. Auch, dass ein Minister sein Amt dazu verwendet, Partikularinteressen zu vertreten.

Übrigens: Noch vor wenigen Jahren war das Bundesjustizministerium unter der Leitung von Heiko Maas der Ansicht, dass die Öffnung des Ehegesetzes DOCH eine Grundgesetzänderung benötigt.

Bis heute hielt Maas es nicht für nötig, seinen Gesinnungswandel zu erklären.

Kann sich die deutsche Justiz auf diese Weise in vertrauensvollen Händen befinden?

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