Mittwoch, 15. Februar 2017

Schulpolitik: Kann die CDU das Vertrauen der Eltern wieder gewinnen?

Pressefoto CDU-Deutschland
In den letzten Wochen erhielt ich einige Brief mit etwa folgendem Wortlaut: „Man kommt sich – menschlich gesprochen – machtlos vor: Einer Welle gegenüber die einen überrollt.“ Ein CDU-Mitglied schrieb mir: „In der sehr unerfreulichen Geschichte des Lehrplans zur Sexualerziehung bewegt sich fast nichts und alle Kritik wird abgeblockt.“

Obwohl ich solche Einschätzungen nicht teile, kann ich verstehen, dass manche angesichts der gegenwärtigen Lage mutlos werden.

Insbesondere Personen, die es gewohnt waren, dass im Bereich der Schulpolitik die CDU ihre Interessen gegenüber der SPD verteidigen, sind mit dem neuen „Lehrplan zur Sexualerziehung“ von CDU-Kultusminister Ralph Alexander Lorz geschockt und paralysiert.

Viele hoffen, dass die CDU zur Raison kommt und von sich aus ihren fatalen Fehler erkennt: Die neuen Richtlinien sind nichts anderes als ein Gender-Lehrplan, den der CDU-Kultusminister in Kraft gesetzt hat, um die Wünsche der Grünen, der gegenwärtige Koalitionspartner, zu befriedigen.

Lorz´ Erlass empört die eigene Basis und stellt auch überhaupt einen eklatanten Bruch mit der Tradition der CDU, die Schulpolitik (einigermaßen) ideologiefrei zu belassen.

Damit ist nun Schluss. Die CDU hat diesen Lehrplan trotz des Widerstandes der Elternbeiräte (auf Landes- und Lokalebene), der katholischen Kirche und der eigenen Basis erlassen.

Seit dem Zeitpunkt des Erlasses hat sich die CDU darauf beschränkt, die Gemüter zu besänftigen. Sie will ihre eigenen Leute einlullen. In Antwortbriefen ist sie auf die Kritikpunkte praktisch nicht eingegangen. Sie hofft wohl, dass das Thema von allein verschwindet.

Es ist völlig klar: Die CDU-Hessen will nicht oder ist gar nicht in der Lage, auf offene und ehrliche Weise den Gender-Lehrplan ihres Kultusministers zu verteidigen.

Der Schaden, den die Christdemokraten für sich selbst angerichtet haben, ist enorm. Einen wichtigen Teil ihrer Wählerbasis (Eltern mit Kinder, Katholiken, bürgerlich gesinnte Familien etc.) hat sie vor den Kopf gestoßen.

Und das beim Thema Schulpolitik!

Schulpolitik ist oft bei Landtagswahlen entscheidend. Gerade in Hessen hat die SPD ihre jahrzehntelange Dominanz aufgrund ihrer vermurksten Schulpolitik verloren.

Ist der Schaden, der Kultusminister Ralph Alexander Lorz angerichtet hat, irreparabel?

Falls die CDU weiterhin ihre Politik des Einlullens betreibt, ja. Dann hat sie gezeigt, dass sie sich für eine gegen die Eltern und gegen ihre eigene Klientel gerichtete Ideologisierung der Schulpolitik entschieden hat. Und es ist nicht irgendeine Ideologie: Es ist die Gender-Ideologie, also einer der wichtigsten Bestandteile grüner Gesellschaftspolitik.

Zu diesem für die CDU düsteren Bild kommt hinzu, dass wenig Reaktion aus dem Inneren der Partei kommt. Damit gibt man unwillkürlich den Stimmen Recht, die seit Langem behaupten, in der CDU ließe sich nicht mehr Politik betreiben. Ein Klima der Angst würde jegliche Dissidenz ersticken. Diese Partei sei zu einem Abknickverein verkommen.

Aber möglichweise schafft es die CDU-Hessen noch, ihren Fehler rückgängig zu machen. Oder sie tut es aus schlichtem Kalkül, sollte die Aussicht auf eine Neuauflage von schwarz-grün schwinden.

Eines steht jedenfalls fest: Man kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Parteien die Rechte und die Interessen der Bürger schützen. Die Bürger müssen sich organisieren, damit sie im Grunde die Politiker zwingen, das Richtige zu tun. Ansonsten wird die Schulpolitik immer mehr in die Hände von Ideologen geraten.

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